FAQ Fernwärme

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Für Eigentümer:

Welche Vorteile bietet Fernwärme?

Für Eigentümer entstehen keine Wartungs- und Instandhaltungskosten und somit auch keine diesbezüglichen Termine und Kosten. Außerdem entfällt die Brennstoffbeschaffung. Es gibt zudem keinen „Raumverlust“, weil die Übergabestation in der Regel kleiner ausfällt als der Raumbedarf für klassische Heizsysteme und es wird kein zweiter Abzug benötigt. Dies ist besonders bei einem Neubau relevant, weil Investitionskosten und ggf. Zinsen eingespart werden können.

Auch ökologisch kann die Nutzung von Fernwärme sinnvoll sein und einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Das hängt von dem jeweiligen Netz und der Herstellung der Fernwärme ab.

Wer trägt die Fernwärmeanschlusskosten?

Die Anschlusskosten tragen in der Regel die Hauseigentümer. Bei vermieteten Häusern oder Wohnungen also Vermieter.

Wo kann ich mich über meinen aktuellen Preis informieren?

Jeder Anbieter in Schleswig-Holstein ist nach § 8 EWKG (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein) verpflichtet, diese Angaben auf seiner Website zu veröffentlichen. Daneben muss er auch den Produktmix, die CO2-Emissionen sowie den Primärenergiefaktor der Fernwärmeerzeugung angeben.

Inwieweit darf der Versorger den Preis erhöhen?

Im Rahmen einer wirksamen Preisanpassungsklausel, sind Preiserhöhungen möglich. Nur in besonderen Ausnahmefällen können Preisanhebungen nach § 315 Abs. 3 BGB erfolgen. Wie hoch die Veränderung ausfällt, hängt im Wesentlichen von den Bezugskosten und den Marktentwicklungen ab. Es gibt keine pauschale Grenze und keine Preiskontrolle oder -aufsicht. Aktuell treten starke Erhöhungen besonders dann auf, wenn ein Grundpreis eingeführt wird.

Gibt es bei Preissteigerungen ein Sonderkündigungsrecht, wie es in anderen Bereichen üblich ist?

Nein, Fernwärmeverträge können nur zum Ende ihrer Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens neun Monaten gekündigt werden. Besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang kann man nicht kündigen, weil man zur Abnahme von Fernwärme verpflichtet ist.

Darf das Unternehmen Vertragslaufzeiten von bis zu zehn Jahren festlegen?

Ja, das ist möglich. Lange Vertragslaufzeiten können im Bereich der Fernwärmeversorgung auch eine gewisse Versorgungssicherheit für Verbraucher*innen darstellen. Denn nach unserer Auffassung können Preise für die Wärmeversorgung nur im Rahmen der bestehenden und wirksamen Preisanpassungsklausel erhöht werden. Es kann dann während der Vertragslaufzeit keine neue Klausel oder gar ein neues Preissystem ohne Einwilligung des Verbrauchers eingeführt werden.

Der Fernwärmelieferant hat gekündigt. Was kann ich tun, wenn ich das nicht einfach hinnehmen will?

Viele Kündigungen sind unseres Erachtens nach nicht wirksam. Ist die Kündigung nicht wirksam und geht Ihnen eine neue wirksame Kündigung nicht mehr fristgerecht (neun Monate vorher) zu, gilt Ihr alter Vertrag.

Das Fernwärmeunternehmen hat den Vertrag gekündigt und ich habe den neuen Vertrag nicht unterschrieben. Werde ich nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr versorgt?

Doch! Wenn es sich um eine wirksame Kündigung handelt, kommt in diesem Fall ein Vertrag durch Abnahme von Warmwasser oder Heizwärme zustande (§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV). Es gelten in diesem Fall die gleichen Preise wie für „gleichartige Versorgungsverhältnisse“. Hierüber sowie über die Vertragsbedingungen lässt sich streiten.

Gibt es alternative Möglichkeiten zur Wärmeversorgung?

Alternative Heizsysteme zu Fernwärme sind z.B. klassische Verbrennungsheizung (wie Erdöl, Erdgas), Pellet- oder Holzheizungen, kombinierte Anlagen mit Erdwärme oder Solarthermie sowie Wärmepumpen. Die Umrüstung auf eine andere Beheizungsform ist aber oft kostspielig und häufig nicht wirtschaftlich. Es ist daher ratsam, zunächst eine Vollkostenberechnung zu erstellen bzw. durch einen Fachmann (etwa einen Architekten, Ingenieur o.Ä.) erstellen zu lassen. Liegt ein Anschluss- und Benutzungszwang vor, ist eine Umstellung auf eine andere Beheizungsform nicht möglich.

Der Anschluss-, Leistungs- oder Grundpreis richtet sich oft nach dem Wärmebedarf des Hauses. Habe ich einen Anspruch auf Anpassung, wenn sich der Bedarf aufgrund von Wärmeeffizienzmaßnahmen verändert?

Es kommt auf die Vertragsregelungen an. Gibt es einen Mindestanschlusswert, so muss dieser bezahlt werden, auch wenn der tatsächliche Verbrauch ein anderer ist. Und auch in den anderen Fällen kommt es darauf an, ob das Fernwärme-Versorgungsunternehmen eine solche Anpassung zulässt. Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Hauses könnten also im Verhältnis zu den hierfür erforderlichen Kosten keinen nennenswerten Effekt haben.

Welche Brennstoffe werden zur Erzeugung der Fernwärme verwendet und wie sind die CO2-Emissionen meiner Fernwärmeversorgung?

Diese Angaben haben schleswig-holsteinische Fernwärme-Anbieter im Internet zu veröffentlichen, § 8 EWKG (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein).

Für Mieter:

Ich habe als Mieter*in einen eigenen Vertrag mit dem Fernwärmelieferanten. Kann ich diesen kündigen?

Der Vertrag kann nur zum Auszug gekündigt werden. Die Frist beträgt nach § 32 Abs. 2 AVBFernwärmeV zwei Monate.

Dürfen Vermieter*innen Fernwärmekosten auf Mieter umlegen?

Ja, es besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung, §§ 7 ff Heizkostenverordnung (HKVO). Ausnahmen hierzu bestehen etwa bei Unwirtschaftlichkeit, Studenten- und Pflegheimen usw. (§ 11 HKVO).

Müssen Vermieter ihre Mieter im Vorwege informieren, wenn der Fernwärmeversorger die Preise erhöht?

Dies ist zwar wünschenswert, damit Mieter ihre monatlichen Vorauszahlungen entsprechend anpassen können. Eine Verpflichtung des Vermieters besteht hierzu leider nicht.

Gibt es eine Verpflichtung der Vermieter*in gegen Preiserhöhungen des Versorgers vorzugehen?

Zwar sind Vermieter nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit dazu verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne ihrer Mieter zu handeln. Eine Umstellung auf eine andere Beheizungsform ist aber oft nicht wirtschaftlich und auch nicht immer möglich. Man kann höchstens verlangen, dass Widerspruch gegen Preiserhöhungen eingelegt wird und Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden. Gibt es ein Urteil zu der konkreten Preisanpassungsklausel, dass deren Unwirksamkeit feststellt, sollten Vermieter aufgefordert werden, Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Dass sie diese im Zweifel auch gerichtlich geltend machen und damit ein finanzielles Risiko eingehen, kann nicht eingefordert werden.

Sie haben weitere Fragen? Dann können Sie auch das Kontaktformular der Projektseite nutzen!

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