Wirksame Preisanpassungsklauseln

Stand:

Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen unterliegen nach der BGH-Rechtsprechung einem hohen Verbraucherschutz und damit hohen Anforderungen, es gilt daher für die Wirksamkeit einer solchen Klausel, alle der folgenden Kriterien zu erfüllen:

Off
  • Transparenz
  • Allgemeinverständlichkeit
  • Nachvollziehbarkeit
  • Erkennbarkeit des Umfangs der auf den Kunden zukommenden Preiserhöhungen
  • Überprüfbarkeit der Berechtigung von Preiserhöhungen
  • Verpflichtung zur Kostensenkung gleichwertig mit Berechtigung zur Kostensteigerung

Die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel wird danach beurteilt, inwiefern die Vorgaben aus § 24 Abs. 4* AVBFernwärme V (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme) umgesetzt wurden.

Zweifel an der grundsätzlichen Geeignetheit der in Wärmelieferverträgen zumeist sehr komplexen mathematischen Formeln äußert der BGH leider nicht!

*§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV:

Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen.)

Gefördert durch:

Logo Durchblick