Aktueller Hinweis zum Smart Meter Rollout

Stand:

Im Fall eines privaten Unternehmens aus Aachen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Anfang März 2021 die Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme vorläufig gestoppt. (Beschluss vom 4. März 2021, Aktenzeichen 21 B 1162/20 (I. Instanz: VG Köln 9 L 663/20)). Nach Ansicht des OVG sei die Allgemeinverfügung zum Smart Meter Rollout „voraussichtlich rechtswidrig“ und die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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Somit kann das klagende Unternehmen nun auch wieder andere Messsysteme einbauen, die nicht durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sind. Auch für knapp 50 weitere Messstellenbetreiber, die eine Klage gegen das Rollout angestrebt haben, hat das BSI die Vollziehung des Rollouts vorerst ausgesetzt.
Nach Aussage des BSI gilt der Rollout-Stopp nur für die Kläger, alle anderen Messstellenbetreiber müssen ihrer Einbaupflicht weiter nachkommen. 

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Unklar ist, ob der Gesetzgeber kurzfristig eine Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes vornimmt. Damit könnten die Technischen Richtlinien des BSI ausreichend legitimiert werden, um mit dem Rollout planmäßig fortzufahren. 

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